Heinersdorfer Industriegebiet: Wann verschwindet der Müll?

Das Heinersdorfer Industriegebiet an der Blankenburger Straße sorgt seit Jahren für Beschwerden. Illegale Müllablagerungen, unzulässige Nutzungen und immer wieder Brände belasten die Anwohnenden. Die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Anfrage dazu macht das Ausmaß der Probleme deutlich: Bei dem jüngsten Brand Mitte Mai, bei dem eine Lagerhalle und mehrere Container brannten, gestalteten sich die Löscharbeiten schwierig. Grund dafür war nach Angaben der Berliner Feuerwehr die unübersichtliche Situation auf dem Gelände. Da die Berliner Feuerwehr über den Landeshaushalt finanziert ist und Brandgefahren zur allgemeinen Gefahrenabwehr zählten, trägt die Kosten für Feuerwehreinsätze letztlich die Allgemeinheit.
Das Gelände ist in mehr als 70 Parzellen aufgeteilt. Die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sind teilweise unübersichtlich, was behördliche Maßnahmen (Kontrolle der Einhaltung von Ordnungsvorschriften) erheblich erschwert. Die illegale Müllentsorgung beschäftigt so bereits mehrere Ämter Der Senat teilte dazu mit: Das Bezirksamt, die Bauaufsicht, das Umwelt- und Naturschutzamt sowie die Berliner Feuerwehr haben das Areal in den letzten Jahren mehrfach kontrolliert und zahlreiche Maßnahmen eingeleitet. Insgesamt wurden 36 Verwaltungsverfahren wegen illegaler Abfalllagerungen eröffnet und in vielen Fällen Räumungsanordnungen ausgesprochen. Teilweise wurden diese durch Ordnungswidrigkeitsverfahren begleitet. Dennoch stoße das geltende Umweltrecht an seine Grenzen. Nach Angaben des Bezirksamtes ist eine vollständiges Beräumen des Geländes mit den derzeit zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln nicht durchsetzbar.

Hinzu kommen langwierige bauordnungsrechtliche Verfahren. Für widerrechtlich errichtete Anlagen wurden zwar nachträglich Bauanträge eingereicht, diese konnten jedoch wegen fehlender Mitwirkung der Antragsteller bislang nicht abgeschlossen werden. Gegen Nutzungsuntersagungen wurden zudem Widersprüche und Klagen erhoben, womit sich die Verfahren weiter verzögern.

Auch für den geplanten Blankenburger Süden spielt das Gelände eine wichtige Rolle. Für das Industriegebiet liegen Gutachten vor, die erhöhte Belastungen des Bodens mit Mineralölkohlenwasserstoffen, Schwermetallen und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) nachweisen. Solange die Flächen versiegelt bleiben, wie sie es derzeit sind, werden die Schadstoffe weitestgehend zurückgehalten. Soll das Gelände künftig für sensible Nutzungen wie Wohnbebauung oder Grünflächen genutzt werden, werden umfangreiche Bodenuntersuchungen und voraussichtlich umfangreiche Bodensanierungen erforderlich sein. Gleichzeitig sehen die bisherigen Pläne des Blankenburger Südens vor, unversiegelte und unbelastete Ackerflächen als neue Gewerbestandorte zu entwickeln.

Um die Situation auf diesem Gebiet dauerhaft zu verbessern, braucht es noch konsequentere Durchsetzung des geltenden Rechts. Die Planungen des Blankenburger Südens müssen die bestehenden Belastungen in der Umsetzung berücksichtigen