Das habe ich erreicht

Schulpolitik

Schulpersonal

  • Die Überbelegung von Klassenräumen mindert Lernerfolg und Wohlbefinden der Schüler*innen, führt zu einer erhöhten Arbeitsbelastung der Lehrkräfte und wirkt sich negativ auf deren Arbeitszufriedenheit und Leistungsfähigkeit aus. Es muss daher langfristig die Klassengröße reduziert und die Überbelegung von Schulplätzen abgebaut werden.

    Bis dieses Ziel erreicht ist müssen gute Lernbedingungen gewährleistet sein und Lehrkräften angemessen entlastet werden!

    Vom Senat fehlt dahingehende Eigeninitiative. Ich habe dem Parlament daher einen Gesetzentwurf vorgelegt, der erstmalig die Klassengrößen gesetzlich regeltund einen Rechtsanspruch auf Entlastungsmaßnahmen für die Lehrkräftegewährleistet, wenn diese nicht eingehalten werden können.

    Änderung des Schulgesetzes

  • Noch unter Rot-Grün-Rot habe ich mich intensiv an der Erarbeitung des Lehrkräfte-bindungsgesetzt mit der Rückkehr zur Verbeamtung beteiligt. Seit dem 10.02.2023 ist mit dem Lehrkräftebindungsgesetz unter anderem geregelt:

    • die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften an öffentlichen Schulen

    • eine temporäre Anhebung der Altersgrenze für die Verbeamtung von 45 auf 52 Jahre

    • der Erhalt bereits bestehender Funktionsstellen für deren Inhaber*innen

    • eine finanzielle Kompensation für alle Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden wollen oder können auf Grundlage des sächsischen Modells mit einer Zulage von 300 €

    Hier geht es um Lehrkräftebildungsgesetz

  • Gemeinsamen Prozess starten: Runder Tisch Lehrkräftebedarf. Wir greifen den Vorschlag des Landeselternausschusses auf, einen Runden Tisch einzuberufen, um gemeinsam mit Lehrer*innen, Schüler*innen, Schulleitungen, Schulaufsicht, Gewerkschaften, Senatsverwaltung sowie Wissenschaft über mögliche Maßnahmen zu diskutieren, kurzfristig und qualitätswahrend mit dem Lehrkräftemangel umzugehen. Ein Strategiepapier mit Denkanstößen zu dem Runden Tisch habe ich hier zusammen gefasst.

    Hier geht es zum Strategiepapier

Kulturelle Bildung

  • Ich möchte kulturelle Bildung für alle Kinder und Jugendliche zugänglich machen - auch in Stadtteilen, die die Museumsinsel nicht direkt vor der Tür haben. Daher habe ich im Herbst 2024 kulturelle Bildungseinrichtungen in Treptow-Köpenick, Spandau, Neukölln, Pankow und Marzahn-Hellersdorf besucht und viele tolle Orte kennenlernen dürfen: Von selbstverwalteten Jugendorten, über kommunale Galerien, Jugendkunst- und Musikschulen sowie Kinder- und Jugendtheatern bis hin zu Europas größtem gemeinnützigem Kinder-, Jugend- und Familienzentrum. Ich nehme u.a. diese Erkenntnisse mit:

    Kulturelle Bildung und soziale Teilhabe sind eng verbunden: Kulturangebote sind Bildungsstätten und soziale Ankerpunkte. Viele Einrichtungen verbinden kulturelle Bildung mit Sozialarbeit, um vielfältigen Bedürfnissen gerecht zu werden.

    Kooperationen und Netzwerke stärken die kulturelle Bildung: Eine enge Zusammenarbeit zwischen Kultur-, Bildungs- und Jugendeinrichtungen sowie die Vernetzung mit lokalen Künstler*innen und Schulen fördert die kulturelle Teilhabe und ermöglicht es, neue Zielgruppen zu erreichen.

    Kultureinrichtungen brauchen Unterstützung - finanziell und räumlich: In den Außenbezirken fehlen oft ausreichend gut ausgestattete Räume für kulturelle Bildungsangebote. Zudem braucht es nachhaltige und niedrigschwellige Fördermöglichkeiten, um dauerhaft bestehen und vielfältige Zielgruppen ansprechen zu können.

    Bildliche Eindrücke, Informationen zu den besuchten Einrichtungen, sowie all meine Erkenntnisse, die ich aus den Touren mitgenommen habe, findet ihr auf meinen Instagram Kanal unter #LouisAufTour.

  • Seit dem Herrenberg-Urteil von 2022 ist klar: Die Honorarverträge von Musikschullehrkräften an öffentlichen Musikschulen müssen in Festanstellungen umgewandelt werden. Trotz drängender Zeit und großer Verunsicherung unter den Honorarkräften hat der Berliner Senat noch immer keine schlüssige Strategie zur Regelung der Festanstellung vorgelegt, wie die Antwort auf meine Anfrage zeigt. Als Grüne Fraktion fordern wir in unserem Antrag endlich Rechtssicherheit für die Betroffenen, ihre Einrichtungen sowie die Bezirke als kommunale Träger. Es braucht:

    • verbindliche und zügige Fest-anstellung aller Honorarkräfte an Musik-, Jugendkunst- und Volks-hochschulen, die unter das BSG-Urteil fallen und wechseln wollen.

    • ein zweckgebundener Mehrkosten-ausgleich als über planmäßige Ausgabe aus dem Gesamthaushalt.

    • eine starke Fachaufsicht, die weitere Kündigungen von Rahmenverträgen betroffener Lehrkräfte verhindert.

  • Seit Oktober 2024 gibt es in Berlin den Runden Tisch Kulturelle Bildung (BeRuTiKuBi). In diesem Format diskutieren Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung, Akteur*innen aus Schule und Kita sowie Kulturpartner*innen wie Pädagog*innen oder Künstler*innen gemeinsam über die Zukunft der kulturellen Bildung in Berlin. Ziel des BeRuTiKuBis ist die Vernetzung aller Beteiligten und ein gemeinsames Austauschen von Perspektiven, um die Sicherung der Kulturellen Bildung in Schule und Kita, um deren Nachhaltigkeit, Sichtbarkeit und Qualität. Ich beteilige mich an dem Runden Tisch in der Arbeitsgruppe „Struktur“.

  • Seit 2008 hat Berlin ein Rahmenkonzept für kulturelle Bildung. Ziel ist es, kulturelle Bildungsangebote und -zugänge weiter auszubauen und Akteur*innen stärker miteinander zu vernetzen. Angesichts der gesellschaftlichen und kulturellen Veränderungen der letzten Jahre ist es Zeit, das Konzept weiterzuentwickeln und an neue Herausforderungen anzupassen.

    Am 20.11.2024 habe ich daher im Rahmen eines Fachgesprächs gemeinsam mit Vertreter*innen aus Kultureinrichtungen, Jugendarbeit, Schulen, Kitas, Verwaltung & Kunst über die Zukunft des Berliner Rahmenkonzepts Kulturelle Bildung diskutiert.  Dabei haben wir insbesondere folgende Aspekte herausgearbeitet:

    • Nachhaltigkeit/ Verstetigung/ Finanzierung
      Zur Verstetigung des Rahmenkonzepts braucht es eine nachhaltige Finanzierung und Ressourcenbereitstellung

    • Organisatorische und strukturelle Anforderungen
      Für eine bessere Zusammenarbeit sollten Koordinierungsstellen als Schnittstellen zwischen Schulen, kultureller Bildung und Verwaltung eingeführt werden und engere Kooperationen zwischen den zuständigen Senatsverwaltungen und Bezirken stattfinden.

    • Inhaltliche Weiterentwicklung
      Themen wie Migration, Demokratiebildung und Inklusion sollten stärker im Rahmenkonzept verankert sein, zudem braucht es klare Standards für Qualitätssicherung und Evaluierung.

    • Teilhabe und Teilgabe
      Die Partizipation muss gefördert werden durch transparente Kommunikationswege, klare Verantwortlichkeiten sowie eine regelmäßige Einbindung von Kindern und Jugendlichen in die Entwicklung und Umsetzung des Rahmenkonzepts.

    Eine ausführliche Dokumentation zum Fachgespräch findet ihr hier.

  • Am 30.05.2024 wurde im Bildungsausschuss die neue Schulgesetznovelle der Koalition aus SPD und CDU vorgestellt. Diese können wir als Grüne so nicht mittragen. Wir haben daher einige Änderungsanträge eingereicht.

    Wir haben beantragt, dass an den Integrierten Sekundarschulen in Notenkohorten je 30% der Plätze für Lernende mit der besten, mittleren und schwächsten Förderprognose verteilt werden. Zudem forderten wir, die Losquote an Gymnasien bei der Aufnahme neuer Schüler*innen von 30% auf 50% zu erhöhen, um eine bessere und wohnortnähere Verteilung zu gewährleisten.

    Wir sprechen uns außerdem gegen Hausaufgaben an Berliner Schulen aus. Hausauf-gaben dürfen nicht einfach den Unterricht in die Freizeit auslagern. Denn das nimmt den Kindern und Jugendlichen die Zeit für Erholung und Familie. Daher haben wir beantragt, dass alle vertiefenden Übungen in der Schule stattfinden.

    Mit diesen Maßnahmen verringern wir den Stress bei Schüler*innen und Eltern und leisten einen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit.

    Grüne Änderungsanträge

  • Bildungschancen in Deutschland und Berlin sind ungleich verteilt. Von dem Recht auf eine zukunftsfähige, diskriminierungsfreie und gerechte Bildung – unabhängig vom Elternhaus – ist unser Bildungssystem momentan noch weit entfernt.

    Am 01.03.2024 haben wir als Bildungspolitiker*innen der Grünen Fraktion den Fachtag “Tausche Leistung gegen Perspektive: Familien- und Bildungspolitik neu gedacht” organisiert und über 180 Mitstreiter*innen aus den Bereichen Kinder, Jugend und Familie, Schule, Schüler*innen, Eltern, Bildungsverwaltung, Sozialarbeit, Ehrenamt und Zivilgesellschaft zusammengebracht. Im Zentrum des Fachtags stand die Frage, wie wir Perspektiven für alle Kinder und Jugendlichen in Berlin schaffen können.

    Der Fachtag war unsere Auftaktveranstaltung. Wir kämpfen für eine Politik, die allen Kindern und Jugendlichen in ihrer Individualität gerecht wird, sie fördert und Vielfalt als Chance für erfolgreiches gemeinsames Lernen versteht.

    Unter dem Motto „Perspektiven schaffen!“organisieren meine Kolleginnen und ich eine Reihe von Veranstaltungen. Alle Veranstaltungen im Überblick findet ihr hier.

  • Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 gewann ich das Direktmandat in Pankow-Süd und Heinersdorf. Zunächst noch in einer Regierungskoalition mit SPD und Linke haben wir Bildungspolitik zur Priorität gemacht. Bei der Wiederholungswahl 2023 konnte ich mein Direktmandat verteidigen. Bildungsgerechtigkeit und kulturelle Bildungsangebote für alle - dafür kämpfe ich mit allen Mitteln der Opposition.

    Als Sprecher für Schulpolitik setzte ich mich u.a. ein für Entlastung von Lehrkräften, multiprofessionelle Teams, Mentale Gesundheit an Schule, die Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung und  Schüler*innenbeteiligung.

    Als Sprecher für kulturelle Jugendbildung habe ich alle Kinder und Jugendliche im Blick und fokussiere insbesondere auch Bildungsangebote in den Außenbezirken.

    Meine ausführliche 3-Jahres-Bilanz könnt ihr hier nachlesen.

  • Noch in Regierungsverantwortung habe ich mich für eine gerechte und nachhaltige Verteilung digitaler Endgeräte für unsere Schüler*innen eingesetzt und erwirkt, dass Geräte bedarfsgerecht und nachhaltig auf Grundlage eines Monitoringverfahrens an die Schulen verteilt werden. Die Einigung im Detail:

    • Einführung eines Leasing-Modells für Laptops und Tablets, das sich an den Bedarfen der Schulen orientiert

    • Ausbau des IT-Supports un der medienpädagogischen Unterstützung an Schulen

    • Einführung eines Monitorings zum Bestand von und Bedarf an Geräten

    • Einführung einer Datenschutz-folgeabschätzung durch Datenschutzbehörde

    Das Konzept für mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler wurde im Februar 2024 im Hauptausschuss beschlossen und ist hier einsehbar.

  • Noch in Regierungsverantwortung habe ich mich in den Verhandlungen des Nachtragshaushalts für den Haushaltsplan 22/23 für ein Entlastungspaket im Bereich Bildung und Jugend stark gemacht. Als Grüne Fraktion haben wir u.a. erwirkt:

    • pro Jahr 300 Millionen Euro zusätzlich für die Schulbauoffensive.

    • pro Jahr 17 Millionen Euro zusätzlich im Bereich Lehrkräftebildung.

    • pro Jahr 155 Millionen Euro zusätzlich für freie Träger und Kulturhilfen.

    Seit der Wiederholungswahl im Februar 2023 begleite ich die Haushaltsverhandlungen von CDU und SPD sehr kritisch mit allen Mitteln der Opposition, vor allem in Hinblick auf die Förderung der kulturellen Kinder- und Jungendbildung und die Stärkung der Bildungsgerechtigkeit in Berlin.

  • Es ist mir ein besonderes Anliegen, die Beteiligungsmöglichkeiten von Schüler*innen zu stärken und in einem stetigen Austausch mit ihnen zu sein. Ich lade daher regelmäßig Klassen und Schulgruppen ins Abgeordnetenhaus ein, ermögliche Schüler*innenpraktikas in meinem Team und organisiere Projektwerkstätten, in den Schüler*innen ihre Ideen und Vorhaben für Berlin vorstellen und mit meiner Unterstützung weiterentwickeln können.

    Im Frühjahr 2024 habe ich in meinem Video-Format “MitbestimmungsMittwoch” jeden Mittwoch politische Teilhabe-möglichkeiten von Schüler*innen in Berlin vorgestellt und Handlungsbedarfe identifiziert. So muss z.B. der Klassenrat flächendeckend an allen Schulen etabliert werden, es braucht mehr Beteiligungs-möglichkeiten für Grund-schüler*innen und mehr Mitspracherecht von Schüler*innen in Schulkonferenzen. Zu den Forderungen werde ich zeitnah Anträge ins Parlament bringen.

Parlamentarische Anfragen

Parlamentarische Anträge