Haushalt 26/27: Schwarz-Rotes Haushaltschaos
Am letzten Plenartag des Jahres haben CDU und SPD den Haushalt für 2026 und 2027 beschlossen. Rund 90 Milliarden Euro insgesamt für beide Jahre – ein neuer Rekord. Doch dieser große Betrag täuscht: Für viele Bereiche unserer Stadt bedeutet dieser Haushalt keine Sicherheit, sondern neue Unsicherheit. Und bereits jetzt sind viele Bereiche der Stadt - insbesondere auch im Bereich der (kulturellen) Bilung - am Limit.
In meiner gestrigen Rede zum Bildungshaushalt (Einzelplan 10) habe ich klar gestellt: Das Vorgehen der Senatsverwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs war rücksichtslos! Das Zusammenlegen zentraler Förderbereiche in große Töpfe hat zu großer Unsicherheit und Verzweiflung bei vielen Trägern geführt, die tagtäglich wichtige Aufgaben übernehmen und für unsere Kinder und Jugendliche alles geben. Durch den Druck der Opposition, der Zivilgesellschaft und der Zuwendungsempfangenden konnten diese Töpfe im finalen Haushalt vermieden werden – ein Erfolg, den wir als Grüne Fraktion sehr begrüßen.
Die Koalition feiert sich nun dafür, dass sie einzelne Projekte „gerettet“ hat. Und ja, auch ich freue mich über jedes gerettete Projekt und Angebot. Aber angesichts der Verunsicherung, die CDU und SPD selbst verursacht haben, wäre etwas mehr Demut angebracht gewesen. In der taz habe ich deutlich gemacht, dass das Vorgehen der Regierung im Zuge der Haushaltsverhandlungen Spuren hinterlassen hat. Denn das Hin und Her war und ist für die Träger sehr aufreibend. Ich nehme eine Müdigkeit wahr angesichts des jährlichen Ringens um die Frage, wie es im kommenden Jahr weitergeht.
Zudem darf nicht vergessen werden, dass einige etablierte Projekte komplett aus dem Haushalt gestrichen wurden. Wie etwa die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus und das Projekt Meet2Respect, bei dem ein Imam und ein Rabbi Workshops in Schulen durchführen. Auch im Bereich der Inklusion an Schulen sind Kürzungen mit schwerwiegenden Folgen vorgenommen worden. Das haben wir als Grüne Fraktion immer wieder scharf kritisiert und bedauern wir zutiefst.
Ich habe in meiner gestrigen Rede deutlich gemacht, dass gerade der Zuwendungsbereich unverzichtbar für Prävention bleibt – gegen Bildungsabbrüche, Ausgrenzung und Radikalisierung. Jeder Euro, den wir hier investieren, spart uns später ein Vielfaches. Das hat die Koalition leider nicht beachtet. Besonders bitter: Viele Beschäftigte im Sozial- und Bildungsbereich haben in den letzten Wochen Kündigungsschreiben erhalten. Nicht, weil ihre Arbeit weniger wichtig geworden wäre, sondern weil steigende Kosten und fehlende Planungssicherheit viele Träger in die Existenznot drängen. Die strukturellen Probleme bleiben auch mit diesem Haushalt erhalten. Verlässliche Bildungsarbeit braucht verlässliche Arbeitsbedingungen – keine Verträge von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr. Stattdessen braucht es mehrjährige Förderungen, transparente Vergaben und eine auskömmliche Finanzierung, die Qualität und Innovation ermöglicht. Als Grüne Fraktion setzen wir uns daher z.B. im Kulturbereich schon seit langer Zeit für ein Berliner Kulturfördergesetz ein, in dem auch die Träger die kulturellen Bildung berücksichtigt werden sollen.
Es bleibt festzuhalten: Dieser Haushalt ist keine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen – und schon gar kein Plan für die Zukunft Berlins. Als Grüne Opposition werden wir weiter Druck machen für Planungssicherheit, für Bildungsgerechtigkeit und für eine Stadt, die niemanden zurücklässt.