Die CDU-Fördergeldaffäre beschäftigt weiterhin die Berliner Politik und Öffentlichkeit. Im Zentrum steht der Umgang mit öffentlichen Projektmitteln, die eigentlich für den Kampf gegen und die Prävention von Antisemitismus vorgesehen waren. Der Landesrechnungshof kommt in seinem Bericht zu dem Schluss, dass ein Teil der Gelder „evident rechtswidrig“ vergeben worden sind. Infolge dessen musste die zuständige Kultursenatorin zurücktreten. Neben dem Verstoß gegen Haushalts- und Förderrecht steht zudem der Vorwurf im Raum, einzelne CDU-Abgeordnete hätten auf die Förderentscheidungen in unzulässiger Weise politisch Einfluss genommen. Diese und weitere Fragen sind Gegenstand von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den das Abgeordnetenhaus auch auf Grünen Antrag hin eingesetzt hat.

Über die bisherigen Erkenntnisse und offenen Fragen in der CDU-Fördergeldaffäre möchten wir gemeinsam ins Gespräch kommen. Gemeinsam mit Daniel Wesener, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, spreche ich über den Stand der Aufarbeitung, die Auswirkungen auf die Berliner Demokratie- und Kulturförderung und notwendige politische Konsequenzen.

📍 Grünes Kiezbüro, Berlin Straße 89, 13189 Berlin
📅 10. Juni 2026
🕒 19:00 Uhr - 21:00 Uhr

Gast: Daniel Wesener, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Moderation: Louis Krüger, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Um Anmeldung unter buero4.krueger@gruene-fraktion.berlin wird gebeten.