Unser Einsatz bei den Haushaltsverhandlungen

Als Bildungspolitische Sprecher*innen der Grünen Fraktion kritisieren wir den aktuellen Haushaltsentwurf scharf. Denn trotz eines Rekordhaushalts kürzt die CDU genau da, wo es um Chancen, Vielfalt und Unterstützung für Kinder und Jugendliche geht. Unsere ausführliche Einschätzung zum Haushaltsentwurf könnt ihr hier nachlesen.

Am 15.09. hat die 1. Lesung des Haushalts im Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung stattgefunden. Die Sitzung kann hier nachgeschaut werden. Seit dem 29.09. liegen uns die Berichtsaufträge vor.

Am 18.09. hat die 1. Lesung des Haushalts im Ausschuss Bildung, Jugend und Familie stattgefunden. Wir haben 6 Stunden getagt und als Opposition viele kritische Fragen gestellt. Die Sitzung kann hier nachgeschaut werden.

Einige unserer Fragen wurden bereits während der Sitzung beantwortet, aber viele der schriftlichen Berichten liegen uns erst jetzt vor!

Die Antworten auf die Berichtsaufträge findet ihr hier: Teil 1 und Teil 2.